Begründungspflicht

Plattformen müssen Entscheidungen über Sperrungen, Löschungen und Reichweitenbeschränkungen begründen. Sie müssen ein internes Beschwerdeverfahren anbieten und über außergerichtliche Streitbeilegungsstellen informieren.

Was Sie tun können

• Begründung anfordern und sichern
• Interne Beschwerde fristgerecht einlegen
• Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen
• Gerichtlich auf Wiederherstellung klagen

Vertragliche Ansprüche

Neben dem Digital Services Act bestehen vertragliche Ansprüche aus den Nutzungsbedingungen. Gerichte haben in der Vergangenheit Plattformen verpflichtet, gesperrte Konten wiederherzustellen, wenn die Sperre unberechtigt war.

Praxisbeispiele

Fazit

Creator sind Plattformen nicht schutzlos ausgeliefert. Schnelles und dokumentiertes Handeln erhöht die Chancen deutlich.

Sie haben Fragen zu diesem Thema? Mehr dazu auf unserer Seite Plattformrecht und Community-Richtlinien oder direkt über unsere Ersteinschätzung.

Häufige Fragen

Muss eine Plattform begründen, warum sie mein Konto sperrt?

Ja. Nach dem Digital Services Act müssen sehr große Plattformen Sperren und Einschränkungen klar und konkret begründen. Eine pauschale Mitteilung über einen Verstoß gegen die Richtlinien genügt in der Regel nicht.

Welche Fristen gelten für den Widerspruch gegen eine Sperre?

Das interne Beschwerdeverfahren der Plattform steht mindestens sechs Monate nach der Entscheidung offen. Wirtschaftlich zählt aber jeder Tag: Je früher Sie widersprechen und Belege sichern, desto größer die Chance, das Konto schnell zurückzubekommen.

Kann ich gegen eine Sperre auch vor Gericht vorgehen?

Ja. Neben der Beschwerde und der außergerichtlichen Streitbeilegung ist eine einstweilige Verfügung möglich, wenn die Sperre unberechtigt ist und erhebliche Einnahmen gefährdet. Deutsche Gerichte haben Plattformen wiederholt zur Wiederherstellung von Konten verpflichtet.

Weiterführende Informationen: Plattformrecht und Community-Richtlinien · Abmahnung und Rechtsdurchsetzung

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Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11. September 2025, Aktenzeichen 6 U 118/24

Im konkreten Fall hatte eine Influencerin mit etwa 120.000 Followern auf Instagram und 155.000 Abonnenten auf YouTube ein Reel für ein rezeptfreies Schmerzmittel veröffentlicht, bei dem sie das Medikament einnahm und anschließend gute Laune bekam. Die Kooperation war als bezahlte Partnerschaft gekennzeichnet, jedoch fehlte der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis zu Risiken und Nebenwirkungen im Video selbst.

Das Gericht stufte das Instagram-Reel als audiovisuelles Medium im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ein, das funktional einer Fernsehwerbung gleichkommt. Der Pflichthinweis musste daher nach Paragraph 4 Absatz 5 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz sowohl lesbar eingeblendet als auch gesprochen werden. Ein bloßer Link in der Videobeschreibung reichte nicht aus. Zudem wertete das Gericht die Influencerin aufgrund ihrer hohen Reichweite als bekannte Person im Sinne des Paragraphen 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Heilmittelwerbegesetz. Werbung mit bekannten Personen ist für Arzneimittel unzulässig, weil deren Bekanntheit das Vertrauen von Konsumenten stark beeinflussen kann.

Die Quintessenz dieser Entscheidung liegt darin, dass bei audiovisueller Arzneimittelwerbung in sozialen Medien strengere Maßstäbe gelten und die Pflichtangaben unmittelbar im Video erscheinen müssen, während die Reichweite allein bereits ausreicht, um eine Person als bekannt im rechtlichen Sinne einzustufen.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2025, Aktenzeichen 16 U 80/24

Der Fall betraf einen Streit zwischen zwei Influencern, bei dem der Beklagte die Klägerin in einem YouTube-Video als Hatefluencerin bezeichnet und ihr unterstellt hatte, Hass zu verbreiten und damit ihr Geschäftsmodell zu betreiben. Die Klägerin, eine Contentcreatorin und Streamerin auf Plattformen wie YouTube, Twitch und Instagram, die sich mit politischen Themen, Frauenrechten und Feminismus befasst, klagte sowohl aus Persönlichkeitsrecht als auch aus wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen.

Das Gericht entschied, dass bestimmte Äußerungen des Beklagten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzen und ihr insofern ein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestanden hingegen nicht, da es an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen den Influencern fehlte und die Äußerungen keine geschäftlichen Handlungen darstellten. Die Äußerungen stellten keine geschäftlichen Handlungen dar, da sie nicht der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen dienten, sondern Informations- und Unterhaltungsfunktion hatten. Es handelte sich um redaktionelle Beiträge, bei denen kein werblicher Überschuss gegeben war.

Die zentrale Aussage dieser Entscheidung besteht darin, dass zwischen Influencern nicht automatisch ein Wettbewerbsverhältnis besteht und kritische Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein können, solange sie nicht primär kommerziellen Zwecken dienen.

Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2025, Aktenzeichen 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25 und 6 U 60/25

Das Oberlandesgericht Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Eilverfahren gegen Anbieter von Dubai-Schokolade vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war. Der Senat entschied einheitlich, dass der Vertrieb der Produkte gemäß Paragraph 128 Absatz 1 Satz 1 Markengesetz in Verbindung mit Paragraph 8 Absatz 3 Nummer 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Paragraphen 127 Absatz 1 und 126 Absatz 1 Markengesetz unzulässig war.

Maßgeblich war dabei, dass unstreitig der Ausgangspunkt des Hypes Schokolade war, die tatsächlich in Dubai hergestellt worden war. Die nach Paragraph 127 Absatz 1 Markengesetz erforderliche Gefahr einer Irreführung der Verbraucher nahm das Gericht ebenfalls an. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass bei allen angegriffenen Produkten noch zusätzliche Hinweise auf die Stadt oder das Emirat Dubai vorhanden waren, wie die markante Silhouette der Stadt Dubai auf der Verpackung oder die Werbung, diese Schokolade bringe den Zauber Dubais direkt nach Hause. Das Gericht stellte fest, dass für eine Gattungsbezeichnung wie Wiener Schnitzel, die nicht auf ein Schnitzel aus Wien hinweist, weniger als etwa 15 bis 20 Prozent der Verbraucher die Bezeichnung als Herkunftsangabe verstehen müssen. Diese Schwelle war bei der Dubai-Schokolade noch nicht erreicht.

Die Kernaussage dieser Rechtsprechung liegt darin, dass geografische Herkunftsbezeichnungen erst dann zu reinen Gattungsbezeichnungen werden, wenn nur noch eine verschwindend geringe Minderheit der Verbraucher einen tatsächlichen geografischen Bezug erwartet, was bei neuen viralen Produkttrends in der Regel nicht der Fall ist.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2025

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde einer Influencerin gegen das Influencer-III-Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin hatte argumentiert, das Urteil greife unzulässig in ihre Freiheit ein, redaktionelle Inhalte oder Produktempfehlungen zu veröffentlichen, selbst wenn keine Werbung beabsichtigt sei.

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Influencer Beiträge, für die sie eine Gegenleistung erhalten oder die einen werblichen Überschuss aufweisen, als Werbung kennzeichnen müssen. Die Kennzeichnungspflicht sei verhältnismäßig und diene dem Verbraucherschutz.

Die fundamentale Bedeutung dieser Entscheidung liegt darin, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Werbekennzeichnung auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive Bestand hat und die Meinungsfreiheit durch die Pflicht zur transparenten Kennzeichnung kommerzieller Inhalte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

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1. Welche typischen Social-Media-Kanäle gibt es?

Im Jahr 2025 sind die folgenden Plattformen besonders relevant:

Instagram

Instagram ist eine bild- und videobasierte Plattform, die zu Meta (ehemals Facebook Inc.) gehört. Nutzer können Fotos, Videos, Stories (Inhalte, die nach 24 Stunden verschwinden) und Reels (Kurzvideos) veröffentlichen. Die Plattform eignet sich besonders für visuelles Marketing, Lifestyle-Themen, E-Commerce und Influencer-Kampagnen. Instagram hat eine sehr aktive Nutzerschaft im Alter von etwa 16 bis 40 Jahren.

TikTok

TikTok ist eine Plattform für Kurzvideos (meist 15 Sekunden bis 3 Minuten), die vor allem von der Generation Z genutzt wird, aber zunehmend auch bei älteren Zielgruppen ankommt. Inhalte sind stark algorithmusgesteuert, wodurch auch neue Accounts schnell Reichweite gewinnen können. Besonders relevant für virale Kampagnen, Musik, Comedy, Lifestyle und edukative Kurzformate.

YouTube

YouTube ist die größte Videoplattform weltweit und gehört zu Google. Sie ermöglicht das Hochladen, Kommentieren und Teilen von Videos unterschiedlichster Länge. Die Plattform eignet sich für Langform-Content (z. B. Tutorials, Dokumentationen, Reviews), aber auch für Werbung über YouTube Ads. YouTube ist plattformübergreifend beliebt und bietet Monetarisierungsmöglichkeiten.

LinkedIn

LinkedIn ist ein berufsbezogenes Netzwerk mit Fokus auf Business, Karriere, B2B-Kommunikation und Employer Branding. Es wird häufig genutzt, um Fachartikel zu teilen, Unternehmensnews zu veröffentlichen, Mitarbeitende zu rekrutieren oder sich als Fachexpert:in zu positionieren.

Facebook

Facebook war eine der ersten großen Social-Media-Plattformen und wird heute vorrangig von älteren Zielgruppen (30+) genutzt. Die Plattform bietet Funktionen wie Gruppen, Veranstaltungen, Marktplatz, Unternehmensseiten und Werbung. Für lokale Netzwerke, Vereine oder mittelständische Unternehmen kann Facebook weiterhin sehr relevant sein.

X (früher Twitter)

X ist ein Microblogging-Dienst, auf dem kurze Nachrichten (bis 280 Zeichen) gepostet werden können. Die Plattform wird besonders in Bereichen wie Journalismus, Politik, Technologie und Aktivismus genutzt. In Echtzeit lassen sich Nachrichten und Diskussionen verfolgen. Der Ton ist häufig kontrovers, und Inhalte verbreiten sich schnell.

Snapchat

Snapchat ist besonders bei jüngeren Nutzerinnen und Nutzern beliebt. Die Plattform ermöglicht das Versenden von Bildern und Videos, die sich nach dem Anschauen automatisch löschen. Sie bietet auch Augmented-Reality-Filter und eine Story-Funktion. Snapchat wird eher zur privaten Kommunikation genutzt, aber einige Marken nutzen es auch für kreative Werbekampagnen.

Pinterest

Pinterest ist eine visuelle Suchmaschine, die besonders für Themen wie Einrichtung, Rezepte, Mode, DIY, Hochzeit und Reisen verwendet wird. Nutzer speichern Inhalte auf sogenannten „Pinnwänden“. Pinterest beeinflusst stark die Kaufentscheidung und wird häufig in der Ideenfindung eingesetzt.

2. Welche Plattformen sind besonders wichtig?

Das hängt stark vom Ziel und der Zielgruppe ab:

Für Privatpersonen

• Instagram und TikTok: beliebt zur Selbstdarstellung, Unterhaltung und Lifestyle.
• Snapchat: für private Kommunikation unter Jugendlichen.
• Pinterest: für Inspiration zu Hobbys, Projekten und Einrichtung.

Für Unternehmen

• LinkedIn: sehr wichtig für B2B-Marketing, Recruiting und Employer Branding.
• Instagram: effektiv für Produktmarketing, insbesondere im Lifestyle- und Konsumgüterbereich.
• YouTube: ideal für Tutorials, Produktvorstellungen und Storytelling.
• Facebook: sinnvoll für lokale Unternehmen, Events und Community-Aufbau.
• TikTok: zunehmend relevant für Reichweitenaufbau, insbesondere bei jungen Zielgruppen.

Für Medien, Politik, Journalismus

• X (Twitter): zentrale Plattform für News, Debatten, Politik und Echtzeit-Kommunikation.
• YouTube: für erklärende und meinungsbildende Inhalte.
• LinkedIn: für politische Statements im beruflichen Kontext.

3. Welche Plattformen bergen rechtliche Risiken?

Soziale Medien unterliegen verschiedenen rechtlichen Anforderungen – insbesondere im deutschsprachigen Raum mit der DSGVO, dem Urheberrecht, dem Wettbewerbsrecht und dem Telemediengesetz. Hier ein Überblick über die häufigsten Risiken nach Plattform:

TikTok

• Datenschutz: TikTok steht immer wieder in der Kritik wegen seiner Datenspeicherung und möglicher Datenweitergabe an chinesische Behörden.
• Urheberrecht: Viele TikTok-Videos enthalten Musik, deren Lizenzstatus unklar ist.
• Schutz Minderjähriger: TikTok wird stark von Kindern und Jugendlichen genutzt, daher gelten strenge Regeln zur Werbung und Datenerhebung.

Instagram

• Werbekennzeichnung: Influencer müssen Werbung eindeutig kennzeichnen, auch bei Produktplatzierungen ohne Bezahlung.
• Urheberrecht: Die Veröffentlichung fremder Bilder, Zitate oder Musik ohne Zustimmung kann zu Abmahnungen führen.
• Datenschutz: Integration von Instagram auf Websites (z. B. durch Plugins) kann datenschutzrechtlich problematisch sein.

YouTube

• Urheberrecht: Besonders relevant durch die Verwendung geschützter Musik, Videoausschnitte oder Filmclips.
• Impressumspflicht: Kanäle mit kommerziellem Hintergrund benötigen ein Impressum.
• Datenschutz bei Kommentaren: YouTube erhebt Nutzerdaten auch über eingebettete Videos auf Drittseiten.

Facebook

• Datenschutz (DSGVO): Facebook verarbeitet viele personenbezogene Daten. Die Betreiber:innen von Facebook-Seiten müssen dafür mitverantwortlich sein.
• Impressumspflicht: Eine Unternehmensseite ohne korrektes Impressum verstößt gegen das Telemediengesetz.
• Tracking und Analyse: Einsatz von Facebook Pixel auf Webseiten ist nur mit Zustimmung der Nutzer erlaubt.

X (ehemals Twitter)

• Hassrede und Beleidigungen: Nutzer haften für ihre Aussagen – strafbare Inhalte können zu Anzeigen führen.
• Verleumdung und Falschaussagen: Schnell geteilte Inhalte können rechtlich problematisch sein.
• Datenschutz: Inhalte werden langfristig gespeichert, selbst wenn sie gelöscht erscheinen.

LinkedIn

• Wettbewerbsrecht: Werbliche Aussagen auf Unternehmensprofilen oder von Mitarbeitenden müssen klar als solche erkennbar sein.
• Geheimhaltungspflichten: Berufliche Interna oder Betriebsgeheimnisse dürfen nicht öffentlich gepostet werden.
• Urheberrecht: Fachbeiträge und geteilte Inhalte sollten nicht ohne Quellenangabe oder Erlaubnis übernommen werden.

Snapchat

• Jugendschutz: Die Plattform birgt Risiken durch kurzlebige Inhalte, die dennoch gespeichert werden können. Besonders bei Nacktbildern oder illegalen Inhalten drohen strafrechtliche Konsequenzen.
• Datenschutz: Standortfreigaben und Gesichtserkennung können datenschutzrechtlich problematisch sein.

4. Allgemeine rechtliche Fallstricke auf Social Media

Unabhängig von der Plattform gelten folgende Grundregeln:

1. Urheberrecht beachten: Keine fremden Bilder, Musik oder Texte verwenden, ohne die Rechte geklärt zu haben.
2. Datenschutz wahren: Keine personenbezogenen Daten ohne Einwilligung veröffentlichen. Auf Webseiten muss eine gültige Datenschutzerklärung vorhanden sein.
3. Werbung klar kennzeichnen: Sobald ein wirtschaftliches Interesse besteht (z. B. bei Produktempfehlungen mit Affiliate-Links), muss das als Werbung deklariert werden.
4. Impressumspflicht: Alle gewerblichen Profile oder Seiten benötigen ein rechtsgültiges Impressum.
5. Haftung für Inhalte: Der/die Betreiber:in eines Profils haftet für alle geposteten Inhalte – auch für Kommentare Dritter, wenn sie nicht moderiert werden.
6. Gewinnspiele regeln: Gewinnspiele müssen transparente Teilnahmebedingungen haben und DSGVO-konform sein.

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