Streaming-Recht: Twitch, YouTube Live und Kick – Rundfunklizenz, Musik, Spenden und Sperren

Rechtliche Fragen beim Livestreaming

Livestreams können nach dem Medienstaatsvertrag Rundfunk sein. Seit der Reform sind Angebote mit geringer Reichweite oder geringer Bedeutung für die Meinungsbildung zulassungsfrei. Wer regelmäßig vor einem großen Publikum nach Sendeplan streamt, sollte die Frage aber prüfen. Hinzu kommen Musikrechte, die Bedingungen der Spielepublisher, Kennzeichnungspflichten für Sponsoring und die Regeln der Plattformen.

Besonders heikel sind Glücksspiel- und Casino-Streams: Werbung für in Deutschland nicht erlaubtes Glücksspiel ist verboten. Wir beraten Streamer, Teams und Agenturen und vertreten sie bei Sperren und Streitigkeiten.

Typische Situationen, in denen wir helfen

• Sie streamen regelmäßig und wollen wissen, ob Sie eine Zulassung brauchen.
• Ihr Stream wurde wegen Musik gesperrt.
• Ein Sponsor will in Ihren Stream integriert werden.
• Sie erhalten Spenden und Abonnements und fragen nach Steuern.
• Ein Glücksspielanbieter bietet Ihnen eine Kooperation an.

Rechtliche Grundlagen im Überblick

Zulassung

Rundfunkangebote brauchen grundsätzlich eine Zulassung der Landesmedienanstalt. Zulassungsfrei sind etwa Angebote mit weniger als 20.000 gleichzeitigen Nutzern im Durchschnitt von sechs Monaten oder mit geringer Bedeutung für die Meinungsbildung. Die Medienanstalten bieten eine Bestätigung der Zulassungsfreiheit an.

Musik und Spiele

Hintergrundmusik ist in der Regel nicht lizenziert. Spielepublisher erlauben Streams meist über Richtlinien, die Einschränkungen enthalten können.

Sponsoring und Spenden

Sponsoring ist zu kennzeichnen, im Stream laufend erkennbar. Spenden und Abonnements sind steuerlich Einnahmen.

Glücksspiel

Werbung für nicht erlaubtes Glücksspiel ist verboten, auch durch Streamer. Bußgelder und Abmahnungen drohen.

So gehen wir vor

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   Ersteinschätzung

   Sie schildern uns kurz den Sachverhalt und schicken Unterlagen wie Vertrag, Abmahnung oder Screenshots. Wir sagen Ihnen zeitnah, wo Sie stehen und was die nächsten Schritte kosten.

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   Beweise und Fristen sichern

   Wir dokumentieren Posts, Stories und Chatverläufe gerichtsfest und notieren alle Fristen. Gerade bei Social Media verschwinden Inhalte schnell.

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   Strategie festlegen

   Gemeinsam entscheiden wir, ob Verhandlung, Abwehr, Abmahnung oder Vertragsgestaltung der richtige Weg ist. Dabei geht es immer auch um Ihre Reichweite und Ihre Geschäftsbeziehungen.

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   Umsetzen und durchsetzen

   Wir verhandeln, formulieren, antworten und gehen notfalls vor Gericht, auch im Eilverfahren. Sie bekommen dabei regelmäßig Bescheid, was gerade passiert.

Zu den Kosten: Vor jedem Schritt sagen wir Ihnen, was er kostet. Je nach Fall rechnen wir nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), mit einem Pauschalhonorar oder nach Stundensatz ab. Ist der Gegner zur Erstattung verpflichtet, etwa bei einer berechtigten Abmahnung, machen wir diese Kosten für Sie geltend. Mehr dazu auf unserer Seite Honorar.

Häufige Fehler, die Sie vermeiden sollten

• Charts-Musik im Stream verwenden.
• Sponsoring nur zu Beginn erwähnen.
• Für nicht erlaubtes Glücksspiel werben.
• Spenden nicht versteuern.